Teilhabe ist Menschenrecht!  

Gemeinsam mit dem Verein Leben mit Behinderung Ortenau e.V. haben wir ein Schreiben an die Mitglieder von Bundestag, Landtag und Kreistag verfasst. Hintergrund sind die angedachten Einsparungen bei der Eingliederungshilfe. 

Den folgenden Text hat Birgitt Reinfarth geschrieben und auch auf der Homepage von Leben mit Behinderung e.V. veröffentlicht:

https://www.lmb-ortenau.de/menschen-projekte/teilhabe-ist-menschenrecht/

Teilhabe ist Menschenrecht!

Rechtliche Grundlage:
Deutschland hat mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention anerkannt, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist.

Unsere konkreten Forderungen an den Bundestag:

• Keine Einschränkungen: Keine Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) des Sozialgesetzbuches (SGB), die die selbstbestimmte Lebensführung behinderter Menschen einschränken
• Selbstbestimmung sichern: Menschen mit Behinderung müssen weiterhin über alle Belange ihres Lebens selbst entscheiden können
• Gleichrang bewahren: Pflege und Eingliederungshilfe als gleichwertig anerkennen
  und beide Bereiche schützen
• Inklusion stärken: Recht der Eingliederungshilfe so weiterentwickeln, dass Inklusion gestärkt wird

Unsere Kernbotschaft:
Eine solidarische Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit denjenigen umgeht, die Unterstützung benötigen. Eingliederungshilfe ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für gleichberechtigtes Leben und die Wahrnehmung von Grundrechten.

Eingliederungshilfe und Inklusion ermöglichen Menschen mit Behinderung:

• Assistenz beim Wohnen, in der Schule und bei der Arbeit
• Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben
• Unterstützung bei der Kommunikation
• Selbstbestimmung über Wohnort, Lebensform und Alltag (Wunsch- und Wahlrecht)

Unsere zentrale Forderung:
Der Deutsche Bundestag soll keine gesetzlichen Änderungen vornehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung führen – etwa durch Pauschalierungen.

Die aktuelle Situation:

• Kommunen suchen aufgrund leerer Kassen nach Einsparmöglichkeiten
• Sozialstaatskommission fordert Kosteneinsparungen in der Eingliederungshilfe
• Ergebnisse sollen bereits bis Mitte 2026 vorliegen

Folgen für Betroffene:

• Große Verunsicherung bei Menschen mit Behinderung, Familien und Freunden
• Sorge um künftige Unterstützung und selbstbestimmtes Leben
• Weniger Leistung bedeutet weniger Selbstständigkeit und Würde
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Unterlagen und Infos

Jetzt die Petition mitzeichnen!

Hier finden Sie die Petition im Originaltext und einen Infoflyer zum Ausdrucken, weiter versenden etc.

aufruf_petition_zum_aktionstag05-05-2026.pdf

petition_195716_petitionstext.pdf

Hier finden Sie die Anschreiben im Original: